đĄđ±đą Pressefreiheit ist eins der höchsten GĂŒter der Demokratie. Ist die EU also noch demokratisch?
Aktuell macht die Staatengemeinschaft jedenfalls massive RĂŒckschritte.
Daniel Tietze
Posted in Gesellschaft, and Politik
đĄđ±đą Pressefreiheit ist eins der höchsten GĂŒter der Demokratie. Ist die EU also noch demokratisch?
Aktuell macht die Staatengemeinschaft jedenfalls massive RĂŒckschritte.
Die Redaktion von âReschke Fernsehenâ hat am 1. Juni 2023 ein leider schon altes Thema neu aufbereitet: schon zu meiner Schulzeit in den Siebzigern waren die LĂŒgen der Ălkonzerne und deren Lobbyismus in der Politik ein Ziel der investigativen Presse. Teilweise haben einige Leaks von internen Ălkonzern-Studien und Korrespondenz Jahrzehnte gebraucht, um an die Ăffentlichkeit zu kommen. Unterm Strich ist es aber immer noch das selbe: die Konzern-Chefs sind skrupellos in ihren Methoden und skrupellos, was die Zerstörung der Erde anbetrifft.
Sehr sehenswerte Folge:
Anja Reschke wird von vielen Seite versucht, zu diskreditieren. Leider ist es aktuell in Mode, die Ăberbringer schlechter Botschaften hinzurichten â sprich propagandistisch zu diffamieren. Die KlimaschĂŒtzer seien Kriminelle, Julian Assange und Edward Snowden böse VerrĂ€ter und Anja Reschke wĂŒrde sich nur profilieren wollen.
Posted in Energie, Gesellschaft, and Politik
50 Jahre ist es her, dass uns die âGrenzen des Wachstumsâ von den Wissenschaffenden des Club of Rome vor Augen gefĂŒhrt haben, wo die Menschheit hinsteuert: in den Abgrund. Viele von uns haben in der Schule gelernt, dass die Hinweise evident sind und weiteres Wachstum die Prognosen RealitĂ€t werden lassen. Das Update trĂ€gt den Titel âEarth for allâ.
Leider hat sich in den vergangenen 50 Jahren gar nicht so viel geĂ€ndert. Nicht zuletzt deshalb hat der Club of Rome noch einmal eine Bestandsaufnahme, Prognose und VerĂ€nderungseckpunkte veröffentlicht. Die Essenz ist nicht weniger dramatisch als 1972 â was auch von kaum jemandem erwartet wurde. AuĂer vielleicht von denen, die denken, dass man mit Technik alles lösen kann. Leider funktioniert bisher weder der Fusionsreaktor als Heilsbringer der fĂŒr fast alles notwendigen Energie. Noch der Replikator, mit dem sich genug Lebensmittel ĂŒberall auf der Welt âherzaubernâ lieĂen.
Die notwendige Transformation der menschlichen Gesellschaften ist noch dringender geworden. Denn die âDoomsday Clockâ ist im Januar weiter vorgerĂŒckt auf 90 Sekunden bis zum JĂŒngsten Gericht. Die Atomwissenschaftlex des Bulletin of the Atomic Scientists von theBulletin.org haben die Weltuntergangsuhr damit um weitere zehn Sekunden vorgestellt. Die im Club of Rome vertretene Wissenschaft hat 2022 auf ĂŒber 250 Seiten dargelegt, welche vier Felsen wir schnellstens bewegen mĂŒssen.
Da wĂ€re zunĂ€chst der Felsblock Politik in den Demokratien zum Handeln zu bewegen. Hier sind es also die Menschen selbst, die an den Wahlurnen entscheiden, welche Politik den rasenden Zug vor dem Abgrund noch anhĂ€lt. In den Monarchien, Diktaturen und Autokratien wĂ€ren es die wenigen staatstragenden Personen, die Kraft ihrer SelbstĂŒberzeugung, angeblich zu den Schlauesten zu gehören, die notwendigen Schritte zu unternehmen, die ĂŒbrigen Felsen zu bewegen. Sozusagen âone, to rule them allâ â also der eine Fels, die ĂŒbrigen zu regieren.
In Berlin und allen BundeslĂ€ndern ist es die Klimaliste, in Schweden Greta Thunberg mit ihrem âSkolstrejk fĂŒr Klimatetâ (Fridays for Future), im United Kingdom die Extinction Rebellion, in den USA die MeToo-Bewegung und andere, die soziale Bewegungen ĂŒberall in der Welt initiiert haben und versuchen, ein Bewusstsein fĂŒr die Notwendigkeit des Umdenkens durch eine neue gesellschaftliche Debatte zu erzeugen. Dadurch entsteht in der Politik eine neue Beachtung, die bedrohlichen Folgen des Klimawandels ernst zu nehmen und sich damit nun endlich einmal auseinanderzusetzen. Die Wahlwiederholung in Berlin am 12. Februar 2023 ist eine Klimawahl.
PrimĂ€r ist gemeint, dass die Energiewende hin zu erneuerbaren mittlerweile gĂŒnstiger geworden sei als fossile Energieen. Immer noch GĂŒltigkeit hat auch die Un-Logik von Wirtschaftswachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen. Eine soziale Gerechtigkeit als ökonomische Rahmenbedingung fĂŒr die StabilitĂ€t des globalen Systems von Beziehungen zwischen den Wirtschaftsfaktoren hat ein Niveau erreicht, dessen Relevanz fĂŒr den gesamten Erdball wir am Beispiel des Ukrainekrieges sehen: die Weltwirtschaft gerĂ€t massiv in Turbulenzen, wenn die zur Neige gehenden Reste der fossilen Brennstoffe nicht richtig flieĂen, global erwartete Getreidefrachter nicht fahren können oder Lebensmittelkonzerne kein Sonnenblumenöl mehr bekommen. Eine neue Logik findet sich im Ansatz der Donut-Ăkonomie wieder.
Automatisierung und Digitalisierung fĂŒhren seit langem zu Verwerfungen auf den ArbeitsmĂ€rkten, deren ungeheure KrĂ€fte immer noch nicht berĂŒcksichtigt werden und deren soziale Sprengkraft mancherorts schon zu spĂŒren ist. Die immer gröĂer und weltweit betrachtet immer umfangreicher werdende Ăffnung der sozialen Schere erfordert ĂŒber lang oder kurz eine Entkoppelung von Lohn und Arbeitsleistung â vor allem in Hinblick auf die absurder werdenden SpitzengehĂ€lter: wenn irgendwann kaum noch jemand Arbeit hat oder davon leben kann, gibt es auch keine Kaufkraft mehr; auch die Millionen der Reichen haben keine volkswirtschaftlich relevante Kaufkraft. Damit die Weltwirtschaft dann noch funktioniert, sind Modelle wie das bedingungslose Grundeinkommen letztlich unausweichlich. Die regenerative Energieerzeugung muss und wird auch von neuen Technologien partizipieren, hat in Relation zum disruptiven Charakter der Rationalisierungstechnologien aber nur wenig Potential fĂŒr gesellschaftliche UmbrĂŒche. Der mittelfristige Atomausstieg auch in anderen LĂ€ndern ist selbst im Atomland Frankreich keine so groĂe Sache.
âEarth for allâ wird eventuell die Bibel der Klimabewegung. Ob eine solche Bedeutung in Zeiten von Privatfernsehen, Facebook und der Macht von Influencern fĂŒr ein Buch â selbst in digitaler Form â noch zu erreichen ist, wird sich zeigen. FĂŒr den politisch interessierten Teil der Baby Boomer war der erste Bericht des Club of Rome das jedenfalls.
Herausgegeben vom Club of Rome gibt es âEarth for allâ als gedrucktes Buch, e-Pub oder PDF fĂŒr nachhaltige 25 bez. 20 Euro beim Oekom Verlag, MĂŒnchen 2022. 254 Seiten.
Tagesschau: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/club-of-rome-grenzen-des-wachstums-101.html
Posted in Politik
Hunderttausende Menschen in Berlin sind wĂŒtend ĂŒber die politische Kaste, die selbstherrlich Entscheidungen fĂ€llt, die vom Volk nicht gewollt sind, anstatt die BĂŒrger zu beteiligen. Sie vereinbaren in geheimen Verhandlungen Vorteile fĂŒr GroĂunternehmen, was zutiefst undemokratisch ist. Damit forcieren sie die Globalisierung, obwohl kleine Unternehmen die Grundlage fĂŒr viele ArbeitsplĂ€tze sind. Sie versorgen die Investoren mir noch mehr Gewinnen, obwohl in den LĂ€ndern die soziale Schere immer weiter auseinander klafft.
Der Tag der Arbeit ist auch der Tag des politischen und gesellschaftlichen Engagements. Die Menschen wollen Demokratie. Sie wollen kein TTIP oder CETA, sie fordern den Sozial-Staat ein und erinnern an die ethisch-moralische Basis der Menschheit: wir sind alle gleich, unsere WĂŒrde ist unantastbar.
250.000 Menschen auf der Demo gegen die antidemokratischen Freihandelsabkommen reprÀsentieren Millionen WÀhler, die der immer feudaler werdenden Politik die Rechnung prÀsentieren werden.
Wie können demokratisch gewĂ€hlte Politiker geheime Verhandlungen fĂŒhren? â Das darf nicht sein.
Wie können private Schiedsgerichte Urteile gegen Staaten fĂŒhren? â Das darf nicht sein.
Freihandelsabkommen helfen höchstens internationalen Konzernen â aber nicht den Menschen; die dĂŒrfen dann nur die entgangenen Gewinne zahlen. Die Konzerne haben es auĂerdem gar nicht nötig: siehe DAX und Dow Jones.
Freihandelsabkommen helfen keinem Kleinunternehmer: der verliert weiter Marktanteile.
Freihandelsabkommen vernichten kommunale Betriebe, verschlechtern deren Leistung und QualitĂ€t â das sind eben die Gesetze des Kapitalismus. Es gibt bereits genĂŒgend Beispiele aus anderen LĂ€ndern.