250.000 Menschen auf der Demo gegen die antidemokratischen Freihandelsabkommen repräsentieren Millionen Wähler, die der immer feudaler werdenden Politik die Rechnung präsentieren werden.
Wie können demokratisch gewählte Politiker geheime Verhandlungen führen? – Das darf nicht sein.
Wie können private Schiedsgerichte Urteile gegen Staaten führen? – Das darf nicht sein.
Freihandelsabkommen helfen höchstens internationalen Konzernen – aber nicht den Menschen; die dürfen dann nur die entgangenen Gewinne zahlen. Die Konzerne haben es außerdem gar nicht nötig: siehe DAX und Dow Jones.
Freihandelsabkommen helfen keinem Kleinunternehmer: der verliert weiter Marktanteile.
Freihandelsabkommen vernichten kommunale Betriebe, verschlechtern deren Leistung und Qualität – das sind eben die Gesetze des Kapitalismus. Es gibt bereits genügend Beispiele aus anderen Ländern.
Das darf nicht durchkommen!
